AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) der Brandvillage GmbH (nachfolgend kurz BV genannt), Stand vom 15.07.2019.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert. Zudem besteht die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken") oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren (Menü "Datei" – Befehl "Speichern").

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Begriffsbestimmung im Sinne dieser AGB

Im Sinne dieser AGB bedeuten:

  • „Nutzer“: die Person, die nur die Dienstleistungen der BV in Anspruch nimmt,
  • „KUNDE“: die Person, die einen BV-Kunden-Account eröffnet hat (auch Verkäufer genannt),
  • „Käufer“: die Person, die als Käufer eines Produktes oder Dienstleistung auftritt
  • „Marke“: Begriff, stellvertretend für alle Markenarten (Wortmarke, Bildmarke, Wort-/Bildmarke, Farbmarke, Hörmarke, 3D-Marke)

 

1.2. Vertragsschluss und Geltungsbereich dieser AGB

1.2.1) Vertragsschluss

1.2.1.1 Die im BRANDvillage-Portal enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Kunden (Verkäufers) dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

1.2.1.2 Der Käufer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Kunden (Verkäufers) integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Käufer, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Käufer das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Kunden (Verkäufer) abgeben.

1.2.1.3 Der Kunde (Verkäufer) kann das Angebot des Käufers innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer maßgeblich ist, oder

- indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder

- indem er den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde (Verkäufer) das Angebot des Käufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

1.2.1.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Käufer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Käufer über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

1.2.1.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Käufer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Käufer im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

1.2.2) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

1.2.2.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

1.2.2.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

1.2.2.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

1.2.3 Kommunikation

1.2.3.1 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

1.2.3.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

1.2.4.Ergänzende Geschäftsbedingungen:

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden (Verkäufers) erkennt die BV nicht an bzw. haben keine Gültigkeit, es sei denn die BV hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Anmeldung und Kundenkonto

Der Kunde ist verpflichtet, beim Anlegen eines Kundenkontos seine persönlichen Daten und Angaben nach den Vorgaben des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Postfächer oder Adressen von Bürodienstleistern sind als Adressangabe nicht gestattet. Ebenso nicht gestattet ist die Angabe von Mehrwerttelefondienst-Telefonnummern.

Kundendaten sind durch den Kunden stets aktuell zu halten.

Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto anlegen.

Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt die BV nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Kundenkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden.

Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Kundenkonto sorgfältig sichern. Kunden sind verpflichtet, die BV-umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.

Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Kunde nicht.

 

1.4. Recht der Brandvillage das Kundenkonto zu sperren

Die BV ist berechtigt das Kundenkonto des Kunden jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren.

Die BV wird ein Kundenkonto insbesondere dann sperren, wenn sie Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde die AGB und/oder die ergänzenden Regeln der BV missachtet, gegen eine Pflicht aus dem Punkt 1.3. verstoßen wurde oder wenn der Kunde unter den angegebenen Kontaktdaten nicht mehr zu erreichen ist.

 

1.5. Leistungsumfang und Entgelte

1.5.1 Kundenkonto:

Die Anlegung eines Kundenkontos ist kostenpflichtig. Die Gebühren entnehmen sie bitte dem Menüpunkt „Preise“: https://www.brandvillage.com/mpsellergroup/pricing/  

Die aufgeführten Preise sind Nettopreise.

1.5.2 Service-Leistungen:

Die BV bietet verschiedene Service-Leistungen. Den jeweiligen Leistungsumfang und die Kosten entnehmen sie bitte dem jeweiligen Produkt unter Service-Leistungen: https://www.brandvillage.com/service-leistungen.html  

Die aufgeführten Preise sind Nettopreise.

1.5.3 Eingestellte Marken und Domains:

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die nicht die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 

Erst im sog. Warenkorb wird die gesetzliche Umsatzsteuer von 19 % in der Regel hinzugerechnet. Ausnahmen sind nach dem Umsatzsteuergesetz möglich und unterliegen ggf einer Einzelfallprüfung. 

1.5.4 Verkaufsprovision

Beim Verkauf einer Marke beinhaltet der Nettopreis die Provision der Brandvillage in Höhe von 15%.  Beim Verkauf von Domains fällt keine Provision der Brandvillage an. 

1.5.5 Sonstige Kosten

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

1.5.6 Preisänderungen

Die BV kann die Gebühren für Kundenkonten oder Service-Leistungen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in seinem Kundenkonto oder in anderer geeigneter Form mitgeteilt.

1.6 Zahlungsabwicklung:

1.6.1 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden / Käufer im BV-Portal jeweils angezeigt.

1.6.2 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

1.6.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

1.6.4 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal Lastschrift zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

1.7. Berichtigung von System-Emails

Die BV ist jederzeit berechtigt fehlerhafte System-Emails zu berichtigen. Kunden können sich nicht auf eine System-Email berufen, wenn diese nachträglich berichtigt wurde. System-Emails sind solche Emails, die in einem automatischen Verfahren vom MB-System ohne menschliche Intervention generiert und versendet werden.

 

1.8. Haftungsbegrenzung

Die BV haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.

Unberührt davon bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

1.9. Vertragssprache

Verträge, insbesondere Dienstleistungsverträge, können mit der BV in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch abgeschlossen werden.

 

2. Datenbank-Service in Form der Bereitstellung einer Plattform für den Kauf und Verkauf von Marken

2.1. Allgemeines

2.1.1. Brandvillage Plattform / Laufzeit / Provisionen

Die BV betreibt eine Plattform spezialisiert auf den Handel mit Marken und Domais. Markeninhaber/Domaininhaber oder zum Verkauf einer Marke/Domain Berechtigte (z.B.: Insolvenzverwalter) - nachfolgend kurz Markenanbieter /Domainanbieter genannt - können Marken/Domains gegen eine Gebühr (Mitgliedschaft - siehe Preisliste: https://www.brandvillage.com/mpsellergroup/pricing/) zum Verkauf in die Verkaufs-Datenbank der BV eintragen. Nach Zahlung der Mitgliedschaft wird die zum Verkauf stehende Marke/Domain auf der BV-Plattform freigeben.

Die Mitgliedschaften sind mengenmäßig begrenzt und dadurch preislich unterschiedlich. Die Mengenbegrenzung fasst dabei die Produkte Marke und Domain als ein Produkt zusammen. Es können also die zu verkaufenden Marken und Domains in einer Mitgliedschaft zusammen angeboten werden. 

Ist ein Vertrag zwischen Kunde und BV (siehe 1.2) zustande gekommen, beträgt die Vertragslaufzeit wahlweise 6 Monate oder 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich um die gleiche Laufzeit, falls er nicht vom Kunden oder der BV 14 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Der Kunde erhält vom System dazu eine Erinnerung. Mit der Kündigung wird der Kunden-Account mit allen Daten vollständig gelöscht. Dies gilt nicht, wenn und solange eine Marke des Kunden Gegenstand einer laufenden Verkaufsverhandlung (Nr. 2.3 ff. und 2.4 ff.), oder Domainvermittlung (Nr. 5 ff.) ist.

Das Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.

2.1.1.1.Markenverkauf:

Die BV erhebt eine Verkaufsprovision für Marken, welche über den Brandvillage Plattform verkauft wurden oder bei der der Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer durch die Nutzung der Brandvillage Plattform erst maßgeblich ermöglicht wurde. Dies kann auch noch nach Löschung der Kunden-Account der Fall sein. Die Verkaufsprovision wird auch in diesen Fällen fällig. Die Provisionszahlungsverpflichtung hat der Verkäufer.

Die Verkaufsprovison wird auf der Grundlage des vom Käufer zu zahlenden Kaufpreises ermittelt. Die Verkaufsprovision beträgt 15% und ist in der Regel im Nettoverkaufspreis mit zustande kommen des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer enthalten. Sie wird dem Verkäufer durch die BV in Rechnung gestellt. Verkäufer und Käufer können auch eine andere Regelung treffen.

2.1.1.2 Domainverkauf:

Für den Verkauf einer Domain wird keine Verkaufsprovision erhoben. Erfolgt die Kaufabwicklung über den BV PayPal Account, werden lediglich die PayPal-Kosten erhoben und der erhaltene Kaufpreis anzüglich der Paypal-Kosten an den Verkäufer weitergeleitet. 

2.1.2. Marken-/Domainssuche

Kunden und Nutzer haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der BV-Datenbank nach Angeboten zu suchen. Kaufinteressierte Kunden und Nutzer können für Marken und Domains, die in der Brandvillage-Datenbank eingetragen wurden, Gebote abgeben und Angebote annehmen.

Das Verhältnis des eintragenden Kunden (Marken-Anbieter) zur BV sowie das Verhältnis des kaufinteressierten Kunden zur BV bestimmen sich nach diesen AGB.

Die Vertragsanbahnung, der Vertragsschluss und die Abwicklung des geschlossenen Vertrages zwischen dem eintragenden Kunden (Marken-Anbieter) und dem kaufinteressierten Kunden bestimmen sich gleichfalls nach den Bestimmungen dieser AGB.

 

2.1.3. Allgemeiner Haftungsausschluss

Die BV schließt im Verhältnis zum Kunden jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehleingabe, Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind. Dies jedoch nur soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der BV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

2.2. Rechtsverhältnis zwischen dem eintragenden Kunden und der Brandvillage

2.2.1. Der eintragende Kunde ist Berechtigter an der Marke / Domain

Der eintragende Kunde (Marken-/Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, zum Verkauf der eingetragenen Marke / Domain berechtigt zu sein und frei über die Marke / Domin verfügen zu können. Der Kunde versichert insbesondere, dass die Marke / Domain nicht verpfändet oder als Sicherheit hinterlegt wurde.

Der eintragende Kunde stellt die BV in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen eines Dritten gegen die BV, die auf einer unberechtigten Eintragung oder Veräußerung einer Marke / Domain beruhen, frei.

 

2.2.2. Keine Rechtsverletzungen Dritter durch Marken / Domains

Der eintragende Kunde (Marken-/ Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, dass die registrierte Marke / Domain und ihr Gebrauch keine Firmen-, Namens- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der BV alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

2.2.3. Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch Marken / Domains 

Der eintragende Kunde (Marken-/Domain-Anbieter) versichert ausdrücklich, dass die registrierte Marke / Domain  nicht gegen geltendes Recht verstößt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des eintragenden Kunden.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der BV alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

2.2.4. Datenpflege und Entfernungspflicht bei Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter

Der eintragende Kunde (Marken-/Domain-Anbieter) verpflichtet sich, seine persönlichen Daten – insbesondere seine E-Mail-Adresse – sowie die in der BV-Datenbank eingetragenen Angebote auf dem aktuellen Stand zu halten.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, eine eingetragene Marke / Domain aus der BV-Datenbank zu löschen, wenn er nicht mehr zum Verkauf dieser Marke / Domain berechtigt ist, insbesondere aber nach Abwicklung eines Verkaufs oder wenn die Registrierung der betreffenden Marke / Domain ausgelaufen ist (Schutzrechtsende).

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung oder nach anderweitiger Kenntniserlangung von der Möglichkeit einer Rechtsverletzung Dritter durch eine in seinem BV-Kunden-Account eingetragene Marke / Domain die betreffende Eintragung bis zu einer Klärung aus der Datenbank zu entfernen.

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, der BV alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

 

2.2.5. Abwicklung eines Markenkaufs mithilfe der sicheren Kaufabwicklung

Der eintragende Kunde kann im Falle eines Kaufvertragsschlusses für seine Marke über seine in der BRANDvillage Plattform eingetragenen Marke die sichere  Kaufabwicklung einschl. der Markenübertragung durch die BV wählen. Die Kosten hierfür sind grundsätzlich durch die Verkaufsprovision abgedeckt.

Soweit mit der Marke auch weitere Daten, Domains, Webseiten oder sonstige Gegenstände übertragen werden sollen, ist dies nicht Gegenstand der Dienstleistung und hat insbesondere keinen Einfluss auf die Berechtigung der BV zur Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Kaufpreises. Käufer und Verkäufer sind alleine verantwortlich für die Übertragung weiterer Vertragsbestandteile.

Der eintragende Kunde (Marken-Anbieter) nimmt schon bei Eintragung zur Kenntnis, dass er als Verkäufer gegebenenfalls im Rahmen der sicheren Kaufabwicklung (Punkt 5.) die Kosten der Verlängerung der Registrierung zu tragen hat, wenn das so genannte Schutzendedatum innerhalb der sicheren Kaufabwicklung und der Markenübertragung liegt.

2.2.6. Abwicklung eines Domainkaufs mithilfe der sicheren Kaufabwicklung

Der eintragende Kunde kann im Falle eines Kaufvertragsschlusses für seine Domain über seine in der BRANDvillage Plattform eingetragene Domain die sichere  Kaufabwicklung wählen. Dies stellt allerdings -abweichend vom Markenverkauf- eine kostenpflichtige Service-leistung dar, die gesondert beauftragt werden muss. 

Sollte diese kostenpflichtige Service-leistung nicht in Anspruch genommen werden, sind Käufer und Verkäufer alleine verantwortlich für die Übertragung der Domain.

2.2.7. Keine Abgabe von Geboten für eigene Marken / Domains

Der eintragende Kunde verpflichtet sich, keine Gebote für die von ihm selbst in die MB-Datenbank eingestellten Marken / Domains abzugeben und auch keinen Dritten mit der Abgabe von Geboten zu beauftragen.

 

2.2.7. Recht der Brandvillage die Eintragung in die Brandvillage Plattform zu verweigern bzw. eine eingetragene Marke / Domain zu löschen

Die BV ist berechtigt, eine Eintragung in die BRANDvillage Plattform durch den Kunden abzulehnen.

Die BV ist berechtigt, einen Eintrag in die BRANDvillage Plattform durch den Kunden jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen.

Die BV wird einen Eintrag insbesondere löschen, wenn der Kunde durch die Eintragung gegen die guten Sitten oder gegen die ihm obliegenden Pflichten oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

Die BV wird einen Eintrag auch dann unverzüglich löschen, wenn die BV glaubhaft Kenntnis davon erlangt, dass die Eintragung einer Marke / Domain durch den Kunden und/oder die Nutzung der eingetragenen Marke / Domain durch den Kunden möglicherweise Rechte Dritter verletzt. Die Löschung bleibt bis zu einer gerichtlichen bzw. schiedsgerichtlichen Klärung aufrechterhalten. Als relevante Rechte Dritter gelten insbesondere Firmen-, Namens- und Markenrechte.

 

2.3. Verlauf eines Vertragsschlusses

2.3.1. Einstellen einer Marke / Domain in die Brandvillage Plattform und Präzisierung, ob darin ein verbindliches Angebot oder nur eine Einladung zum Angebot liegt

Ein Kunde kann Marken / Domains, die er zum Verkauf anbieten möchte, in die Brandvillage Plattform eintragen.

Der Kunde, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht (Marken-/Domain-Anbieter), kann dabei einen festen Verkaufspreis und die Verkaufswährung angeben oder einen Mindestverhandlungspreis bestimmen.

Gibt der Marken-/Domain-Anbieter einen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen der Marke /Domain ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Verkaufspreis vor, welches solange bindend ist, bis der Eintrag in der BRANDvillage Plattform geändert wurde und die Änderung auf der betreffenden Seite der Brandvillage Plattform wirksam geworden ist. Der Verkaufspreis versteht sich als Nettopreis für den Käufer, exklusive der für den Käufer gültigen Mehrwertsteuer.

Gibt der Marken- / Domain-Anbieter keinen festen Verkaufspreis an, so liegt im Eintragen der Marke / Domainlediglich eine Einladung zum Angebot (invitatio ad offerendum) vor.

 

2.3.2. Kontaktherstellung zwischen Kaufinteressenten und dem Anbieter

Kunden und Kaufinteressenten haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Datenbank nach Angeboten auf der Brandvillage Plattform zu suchen.

Kaufinteressierte Kunden können verbindliche Angebote annehmen.

Bei sonstigen Einträgen für Marken / Domains  können kaufinteressierte Kunden Gebote abgeben. Mit der Abgabe eines Gebotes wird ein Gebotsverlauf gestartet. Die Abgabe des ersten Gebotes durch den kaufinteressierten Kunden gilt als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages für die betreffende Marke / Domain.

Das Gebot des kaufinteressierten Kunden und die Reaktion des Marken-/Domain-Anbieters sowie weitere Reaktionen während eines Gebotsverlaufes werden von der BV an den jeweiligen Adressaten, soweit möglich, weitergeleitet.

Werden während des Gebotsverlaufes Willenserklärungen abgegeben, so tritt die BV als Empfangsvertreter des Erklärungsempfängers auf.

Ist der Käufer mit dem angesetzten Kaufpreis des Verkäufers einverstanden oder haben sich Verkäufer und Käufer im Gebotsverlauf auf den Kaufpreis geeinigt, gilt der Kaufvertrag zwischen dem Marken-/Domain-Anbieter und dem kaufinteressierten Kunden als geschlossen.

 

2.3.3. Begrenzte Anzahl von Gebotsverläufen pro Kunde

Jeder Kunde kann nur an einer begrenzten Anzahl von Gebotsverläufen gleichzeitig teilnehmen.

 

2.3.4. Währung des Gebotsverlaufes

Kunden haben die Möglichkeit, während des Gebotsverlaufes für eine Marke / Domain die Währung für Gebote bzw. Gegengebote zu wählen. Sobald beide Parteien bei Angebot und Gegenangebot innerhalb eines Gebotsverlaufes die gleiche Währung benutzt haben, gilt diese Währung bis zum Ende des Gebotsverlaufes.

 

2.3.5. Bindung an einen Antrag auf Vertragsschluss für 168 Stunden

Macht ein Kunde im Zuge eines Gebotsverlaufes einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages, so ist er 168 Stunden (entspricht sieben Tagen) an diesen Antrag gebunden.

Der Antrag erlischt, wenn der andere Kunde den Antrag ablehnt, ein Gegengebot abgibt oder die Bindungsfrist verstreichen lässt. Eine verspätete Annahmeerklärung oder ein Gegengebot gelten als neuer Antrag.

Der Antrag eines Verkäufers gegenüber einem Kaufinteressenten erlischt ebenfalls, wenn in einem anderen Gebotsverlauf mit einem anderen Kaufinteressenten über die Brandvillage Plattform bezüglich der betreffenden Marke / Domain Einigung erzielt wurde.

 

2.3.6. Preisangaben für Marken / Domains verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer 

Sämtliche Preisangaben, welche die Kunden untereinander während eines Gebotsverlaufes als Gebote verwenden, verstehen sich als Nettopreise exclusive der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.

 

2.3.7. Kaufpreis / eventuelle Währungsumrechnung/ Rundung

Kaufpreis für eine Marke / Domain ist der Preis in der Währung über den durch fristgemäße Annahme eines Antrags Einigung erzielt wurde. Dieser Kaufpreis in dieser Einigungswährung wird bei der Abwicklung des Vertrages sowohl zwischen Käufer und Verkäufer als auch zwischen den Kunden und der BV zugrunde gelegt.

Ist die Einigungswährung nicht mit der vom Kunden gewählten bzw. mit der dem Kunden zugeordneten Währung identisch, so erfolgt im Moment der Einigung automatisch eine Umrechnung des Kaufpreises in die vom Kunden gewählte bzw. die dem Kunden zugeordnete Währung. Der Wechselkurs dieser Umrechnung bestimmt sich nach dem zum Einigungszeitpunkt aktuellsten der BV vorliegenden Wechselkurs der Europäischen Zentralbank, gerundet auf 5 (fünf) Stellen hinter dem Komma.

Das Ergebnis wird kaufmännisch, abhängig von der dem Kunden zugeordneten Währung, auf volle US-Dollar (USD) bzw. volle EURO (EUR) bzw. volle Britische Pfund (GBP) gerundet. Das Ergebnis der kaufmännischen Rundung ist der Kaufpreis des Kunden in der vom Kunden gewählten bzw. in der dem Kunden zugeordneten Währung.

 

2.3.8. Stellung der Brandvillage im Verlauf des Vertragsschlusses

Die BV stellt eine Plattform für die Kontaktaufnahme und die Vertragsanbahnung beim Handel mit Marken / Domains. Die BV tritt grundsätzlich weder als Verkäufer noch als Käufer auf. Einzige Ausnahme sind Marken / Domains, die sich im Besitz der Brandvillage befinden.

Die BV ist berechtigt, eigene Marken in die MarkenBörse Plattform einzustellen und zum Verkauf anzubieten. Die BV ebenfalls berechtigt, in Einzelfällen selbst als Käufer einer Marke / Domain aufzutreten. Tritt die BV als Anbieter oder als Kaufinteressent für eine Marke / Domain auf, so wird die BV den Vertragspartner auf diese Besonderheit hinweisen.

 

2.3.9. Konsequenz eines Vertragsschlusses für den Verkäufer

Der Verkäufer ist sich darüber bewusst, dass der Käufer im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Verkäufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.

Der Verkäufer ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Käufers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.

 

2.3.10. Konsequenz eines Vertragsschlusses für den Käufer

Der Käufer ist sich darüber bewusst, dass der Verkäufer im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss den Käufer gerichtlich zur Vertragseinhaltung oder zur Zahlung von Schadenersatz anhalten kann.

Der Käufer ist sich ebenfalls darüber bewusst, dass er im Falle der Nichtkooperation nach Vertragsschluss möglicherweise die Rechtsverfolgungskosten des Verkäufers (Anwaltskosten, Gerichtskosten) zu tragen hat.

 

2.3.11. Abgabe einer Annahmeerklärung bei festem Verkaufspreis

Der kaufinteressierte Kunde ist sich dessen bewusst, dass, im Falle eines Festpreises für eine eingestellte Marke / Domain der Kaufvertrag über die betreffende Marke / Domain zu dem angegebenen Kaufpreis in der angegebenen Währung in dem Moment zustande kommt, in dem sein Gebot als Annahmeerklärung bei der BV eintrifft.

Der kaufinteressierte Kunde als Käufer kann sich später weder gegenüber der BV noch gegenüber dem Verkäufer darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei seiner Erklärung um eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung handelte.

 

2.3.12. Keine Garantie der Brandvillage für die Inhaberschaft des Verkäufers 

Der Käufer erkennt an, dass die BV keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass der Marken-/Domain-Anbieter tatsächlich Inhaber des verkauften Marke / Domain ist bzw. dass der Marken-/Domain-Anbieter tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die Inhaberschaft an der verkauften Marke / Domain zu verschaffen.

Die BV übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass eine Übertragung der angebotenen Marke / Domain auf den Erwerber technisch möglich und durchführbar ist.

Die BV übernimmt ebenfalls keine Gewähr für Eigenschaften der betreffenden Marke / Domain. Dies gilt insbesondere für den Markenwert / Domainwert und das Markenimage.

Die BV übernimmt keine Gewähr dafür, dass die eingetragene Marke / Domain frei von sonstigen Rechten Dritter ist und vom Käufer verwendet werden kann, ohne dadurch Rechte Dritter zu verletzen; eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Käufer.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er etwaige Rücktritts-, Minderungs- oder Schadenersatzansprüche in Bezug auf die gekaufte Marke / Domain gegenüber seinem Vertragspartner, dem Verkäufer, direkt geltend machen muss.

3. Verhaltenskodex anstößige Marken / Domains

Die Brandvillage (nachfolgend kurz BV genannt)  ist eine offene Handelsplattform und überprüft eingestellte Marken / Domains nur stichprobeweise. Als verantwortungsbewusstes internationales Unternehmen, möchte die BV jedoch keine beleidigenden oder anstößigen Marken / Domains in der BV Plattform führen. Beleidigende oder anstößige Marken / Domains sind nach Auffassung der BV Marken / Domains, die Hass gegen bestimmte Gruppen, Gewalt, Kinderpornographie, radikale oder religiös motivierte Intoleranz fördern oder verherrlichen. Werden solche Marken / Domains im BV Portal entdeckt, so werden diese ohne Vorankündigung entfernt und die betreffenden Marken /Domains von den Brandvillage-Dienstleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Marken / Domains, die sich auf Organisationen beziehen, die Hass gegen Bestimmte Gruppen, Gewalt, Kinderpornographie, radikale oder religiös motivierte Intoleranz fördern oder verherrlichen.

Die BV behält sich das Recht vor, Marken /Domains jederzeit auch ohne Angabe von Gründen aus der Datenbank zu entfernen.

Sanktion für Kunden / Verkäufer

Kunden, die wiederholt durch das Einstellen von Marken / Domains auffallen, die Hass gegen Bestimmte Gruppen, Gewalt, Kinderpornographie, radikale oder religiös motivierte Intoleranz fördern oder verherrlichen, müssen mit einer Sperrung ihres Kundenaccounts rechnen.

 

Benachrichtigung bei einer Regelverletzung durch BV Portal-Nutzer

Eine Überprüfung von allen eingestellten Marken / Domains ist für die BV nicht möglich. Wenn Sie eine Marke / Domain auf der Brandvillage-Plattform entdecken, welches diesen Verhaltenskodex verletzt, dann informieren Sie uns bitte. Geben Sie dabei bitte die Marke / Domain an und wo diese Ihnen aufgefallen ist. 

Benutzen Sie dafür bitte unser Kontaktformular.

4. Schutz von Drittrechten

Nach den AGB der Brandvillage (nachfolgend kurz BV genannt)  ist jeder Inhaber einer Marke / Domain verpflichtet sicherzustellen, dass die Registrierung und konkrete Verwendung seiner Marke / Domain, die er in die Brandvillage-Plattform einträgt oder für die er Brandvillage-Dienstleistungen in Anspruch nimmt, keine Rechte Dritter verletzt.

Es kommt jedoch vor, dass sich Personen an die BV mit dem Vorbringen wenden, ein Markeninhaber, der seine Marke / Domain in die Brandvillage-Plattform eingetragen habe oder andere Brandvillage-Dienstleistungen in Anspruch nimmt, würde vorrangige Rechte des Beschwerdeführers verletzen.

Als Handelsplattform für Markeninhaber kann die BV keine Streitigkeiten zwischen einen Inhaber von möglicherweise vorrangigen Rechten und einem Markeninhaber entscheiden. 

Die BV hat selbst keinerlei Kontrolle über die Marken, die in die Brandvillage-Plattform als zum Verkauf stehend eingetragen wurden oder für die andere Brandvillage-Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Aus diesem Grund ermutigt die BV Rechtsinhaber, sich direkt mit ihrem Anliegen an den Markeninhaber zu wenden.

Was die BV jedoch für beschwerdeführende Rechteinhaber tun kann ist, die möglicherweise rechteverletzende Marke / Domain aus der BV Plattform zu löschen, die Wiedereintragung in die Plattform zu verhindern und die betreffende Marke / Domain von den Brandvillage-Dienstleistungen auszuschließen, falls der beschwerdeführende Rechtsinhaber die Rechteverletzung eindeutig (z.B. durch Gerichtsbeschluß) nachweisen kann.

Da es jedoch in der Vergangenheit zahlreiche Fälle gegeben hat, in denen die Rechte des Beschwerdeführers tatsächlich nicht verletzt waren bzw. in denen der Markeninhaber / Domaininhaber bessere Rechte als der Beschwerdeführer nachweisen konnte, wird die betroffene Marke / Domain nicht sofort gelöscht, sondern mit einem entsprechenden Vermerk versehen, sodass ein möglicher Kaufinteressent sich der Gefahr bei einem möglichen Erwerb bewusst wird.   

Mögliche Rechtsverletzung melden Sie über unser Kontaktformular.

5. Sichere Kaufabwicklung und Markenübertragung

5.1. Vertragsgegenstand

5.1.1. Allgemeines

Die sichere Kaufabwicklung und die Markenübertragungsunterstützung bieten Verkäufer und Käufer einer Marke die Möglichkeit, die Abwicklung des Verkaufs und die Markenübertragung durch die BV vornehmen zu lassen. Dabei empfängt und verwaltet die BV treuhänderisch den Kaufpreis und zahlt diesen an den Verkäufer abzüglich der Verkaufsprovision aus, nachdem die Übertragung der Marke erfolgt ist (Treuhandservice). Die BV ist weder Käufer oder Verkäufer noch ist sie Repräsentant einer der Parteien. Durch die sichere Kaufabwicklung soll ein möglichst reibungsloser und vertrauensvoller Transfer der Marke und des Kaufpreises für Käufer wie Verkäufer (die Parteien) gewährleisten werden. Die BV übernimmt dabei auch die Übertragung der Marke vom Verkäufer auf den Käufer (Markenübertragung).

Die BV erbringt die Markenübertragung lediglich für Marken. Soweit mit der Marke auch Domainnamen, Webseiten, Firmenmäntel oder sonstige Gegenstände übertragen werden sollen, beispielhaft im Rahmen eines Internetprojektverkaufs, ist dies nicht Gegenstand der Dienstleistung und hat keinen Einfluss auf die Berechtigung der BV zur Auszahlung des treuhänderisch verwalteten Kaufpreises. Käufer und Verkäufer sind allein verantwortlich dafür die Übertragung dieser weiteren Vertragsbestandteile zu regeln.

Vertragsgestaltungen des Kaufvertrages oder jedwede Rechtsberatung seitens der BV nicht Gegenstand dieses Vertrages.

 

5.1.2. Entgelt und eventuelle weitere Kosten für Verkäufer und Käufer

Soweit die zu übertragene Marke über die Brandvillage Plattform verkauft wurde, ist der sich daran anschließende Markenübertragungsservice kostenfrei. Dieser kann von den Parteien genutzt werden.

Die Gebühren einer Markenübertragung, wenn die Übertragung einer nicht über den Marktplatz verkauften Marke durchgeführt werden soll, können unter dem menüpunkt „Service-Leistungen“ eingesehen werden.

Bei der Übertragung einer Marke vom Verkäufer zum Käufer können weitere Kosten entstehen, falls die Marke z.B.: nicht komplett sondern nur für einzelne Klassen erfolgt. Diese zusätzlich anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen. Die genauen Kosten für eine sog. Teilübertragung sind der Gebührenordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de) zu entnehmen.

Der Verkäufer hat, wenn das so genannte Schutzendedatum der zu übertragenden Markeinnerhalb innerhalb der Markenübertragung liegt, die Verlängerung der Registrierung zu veranlassen und die dafür anfallenden Kosten zu tragen.

Der eintragende Kunde kann im Falle eines Kaufvertragsschlusses für seine Domain über seine in der BRANDvillage Plattform eingetragene Domain die sichere  Kaufabwicklung wählen. Dies stellt allerdings -abweichend vom Markenverkauf- eine kostenpflichtige Service-leistung dar, die gesondert beauftragt werden muss. 

Sollte diese kostenpflichtige Service-leistung nicht in Anspruch genommen werden, sind Käufer und Verkäufer alleine verantwortlich für die Übertragung der Domain.

5.1.3. Pflicht des Käufers zur Zahlung auf Treuhandkonto

Haben sich die Parteien für die sichere Kaufabwicklung entschieden, erhält der Käufer von der BV die Aufforderung, den zu entrichtenden Betrag auf das Treuhandkonto der BV zu überweisen.

 

5.1.4. Kontrolle der Kaufpreiszahlung und Einleitung des Übertragungsvorgangs/ Mitwirkungspflichten der Parteien

Sobald die Gutschrift in Höhe des vollständigen Betrages auf dem Treuhandkonto der BV erfolgt ist, wird die Übertragung der Marke vom alten Inhaber (Verkäufer) auf den neuen Inhaber (Käufer) eingeleitet.

Die BV leitet hierbei Verkäufer und Käufer der Marke zur notwendigen und korrekten Einleitung des Übertragungsvorganges an. Eine Übertragung kann nur bei strikter Befolgung der Anweisungen der BV an die Vertragsparteien gewährleistet werden.

Die Parteien sind einander und gegenüber der BV zur notwendigen Mitwirkung verpflichtet.

Im Falle des Verkauf einer Domain leitet die Brandvillage den Kaufpreis abzüglich anfallender Bankgebühren an den Verkäufer weiter. Verkäufer und Käufer regeln die Übertragung der gekauften / verkauften Domain

Die Brandvillage haftet nicht für die erfolgreiche Übertragung einer Domain. 

 

5.1.5. Kontrolle der erfolgreichen Übertragung und Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer

Wenn die Übertragung der Marke durch das DPMÀ bestätigt wurde, wird die Auszahlung des dem Verkäufer zustehenden Betrages an diesen veranlasst.

Im Falle des Verkaufs einer Domain leitet die Brandvillage den Kaufpreis abzüglich anfallender Bankgebühren an den Verkäufer weiter. Verkäufer und Käufer regeln die Übertragung der gekauften / verkauften Domain

Die Brandvillage haftet nicht für die erfolgreiche Übertragung. 

 

5.1.6. Rückzahlung des Kaufpreises an den Käufer bei Scheitern der Übertragung

Im Falle des Scheiterns der Übertragung einer Marke wird der dem Treuhandkonto gutgeschriebene Betrag an den Käufer zurückerstattet.

Endgültiges Scheitern liegt jedoch nicht vor, wenn die erfolgreiche Übertragung der Marke allein daran scheitert, dass der Käufer nach der Zahlung des von ihm zu entrichtenden Betrages die von seiner Seite erforderlichen weiteren Mitwirkungshandlungen nicht vornimmt.

 

5.2. Folgen einer Pflichtverletzung durch eine der Parteien

Die BV hat das Recht, die sichere Kaufabwicklung abzubrechen, wenn eine der Kaufvertragsparteien ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei dem Übertragungsvorgang auch nach zweimaliger Aufforderung durch die BV nicht nachgekommen ist (Scheitern der Übertragung).

Die BV hat in diesem Fall das Recht, die Zahlung der Provision von demjenigen zu fordern, der seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. Darüber hinaus können gegen denjenigen, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, Erfüllungsansprüche oder Schadensersatzansprüche der anderen Partei gegeben sein.

 

5.3. Streit der Parteien während der Markenübertragung

Wurde der vom Käufer zu zahlende Betrag auf das Treuhandkonto der BV überwiesen und die Übertragung der Marke eingeleitet und geraten die Parteien danach, aber noch vor Auszahlung des dem Verkäufer zustehenden Betrages über den Wert der verkauften Marke in Streit, so dass eine Partei den Abbruch der Markenübertragung in Betracht zieht oder verlangt, so kann die BV den Parteien eine Frist setzen, eine Einigung zu suchen.

Verstreicht diese Frist ohne gütliche Einigung der Parteien, kann die BV die Markenübertragung nach den Regeln dieser AGB fortsetzen.

 

5.4. Sonderpflichten des Verkäufers und Folgen einer Pflichtverletzung

5.4.1. Verkäufer ist Inhaber der Marke / Domain

Der Verkäufer versichert ausdrücklich, zum Verkauf der Marke / Domain berechtigt zu sein und über die Marke / Domain frei verfügen zu können.

Er stellt die BV in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen eines Dritten gegen die BV frei, die auf einer unberechtigten Veräußerung der Marke / Domain beruhen.

 

5.4.2. Verkäufer garantiert das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter

Der Verkäufer versichert, dass die verkaufte Marke / Domain keine Rechte Dritter verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung fällt in den Pflichtenbereich des Verkäufers.

Der Verkäufer stellt die BV in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter gegen die BV, die auf der sicheren Kaufabwicklung und der Markenübertragung / Domainübertragung beruhen.

 

5.4.3. Kein Verstoß gegen geltendes Recht durch die Marke

Der Verkäufer verpflichtet sich, die sichere Kaufabwicklung und die Markenübertragung nicht für den Verkauf von Marken in Anspruch zu nehmen, deren Namen oder Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, der BV alle Schäden zu ersetzen, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

 

5.5. Haftungsausschluss der Brandvillage im Falle des Scheiterns des Übertragungsvorgangs

Eine Haftung der BV für Nachteile oder Schäden, die sich aus dem Scheitern des Übertragungsvorganges ergeben, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der BV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen eine der Vertragsparteien die ordnungsgemäße Komplettierung der Transaktionsdokumente verweigert, die Durchführung der Übertragung auf andere Weise behindert oder in denen die Person einer der Vertragsparteien aufgrund falscher oder irreführender Angaben nicht ermittelt werden kann.

 

5.6. Keine Garantie der MB für das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter

Die BV widmet sich ausschließlich der Übertragung einer Marke, nachdem darüber Einigkeit zwischen Käufer und Verkäufer besteht. Die BV überprüft die verkaufte und zu übertragende Marke nicht auf das Nichtbestehen vorrangiger Rechte Dritter und übernimmt daher keine Garantie dafür, dass an der Marke keine vorrangigen Rechte Dritter bestehen.

Die BV weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Prüfung hinsichtlich des Bestehens Rechte Dritter nicht zum Leistungsumfang der sicheren Kaufabwicklung und der Markenübertragung gehört. Die Vornahme oder das Unterlassen einer derartigen Prüfung fällt in den Risikobereich der Parteien. Eine Haftung der BV gegenüber den Parteien für Nachteile oder Schäden, die sich aus dem Verkauf oder Kauf von Marken ergeben, an denen vorrangige Rechte Dritter bestehen, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der BV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der die sichere Kaufabwicklung und die Markenübertragung nutzende Kunde ist sich bewusst, dass der Handel mit Marken, welche Rechte Dritter verletzen, mit juristischen Schritten seitens des Inhabers des jeweiligen Rechtes angegriffen und ggf. mit Unterlassungsansprüchen unterbunden werden kann.

Möglicherweise kann in einem solchen Fall ein bereits gezahlter Kaufpreis nicht mehr zurückgefordert werden. Diese Möglichkeit besteht insbesondere dann, wenn der Käufer vor Vertragsschluss vom Verkäufer über die mit dem Kauf verbundenen Risiken informiert wurde.

 

6. Abwicklung der Markenübertragung ausserhalb der sicheren Kaufabwicklung

Wurde die Einigung zwischen Käufer und Verkäufer im Rahmen eines Festpreisangebotes oder eines Gebotsverlaufs der BV erzielt und wählen die Parteien nicht die sichere Kaufabwicklung, so hält die BV für Käufer und Verkäufer den vom DPMA vorgesehenen Vordruck für eine Markenübertragung bereit.

Die Verkäufer- und Käuferdaten werden ebenso wie die Angaben zur Marke von der BV in den vorgegebenen Vordruck eingefügt und beiden Parteien zur Unterschrift vorgelegt. Nach der Unterzeichnung durch beide Parteien sendet die MB den Vordruck an das DPMA. Nach Markenübertragung erhalten Verkäufer und Käufer je ein Exemplar der Übertragungsmitteilung des DPMA.

 

7. Publikationsrecht der Brandvillage

Die BV hat das Recht, zu Referenzzwecken die verkaufte Marke / Domain sowie den erzielten Kaufpreis auf ihrer Website oder an anderen Stellen zu veröffentlichen.

Dies gilt nicht, wenn Käufer oder Verkäufer der Veröffentlichung rechtzeitig vor Beendigung der sicheren Kaufabwicklung und der Markenübertragung / Domainübertragung in Textform zu Händen der BV widersprochen hat.

8. Änderungen der AGB

Die BV ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der BV für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die BV verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, so ist die BV berechtigt das Vertragsverhältnis zum Kunden zu beenden und dessen Kundenkonto zu sperren.

 

9. Unwirksame Vertragsbestimmungen

Sollte eine Vertragsbestimmung bzw. eine Bestimmung in den AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags bzw. der AGB im Übrigen nicht berührt.

10) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Der Käufer wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprache.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Brandvillage GmbH
Kettenhofweg 1
D- 60325 Frankfurt am Main

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Widerrufsfolgen - Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen die,

  • die Lieferung von Waren betreffen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
  • die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software betreffen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  • die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
  • die Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen betreffen.
  • die Lieferung von Ebooks betreffen

 


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